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Sonntag, 18. Juni 2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kauder warnt vor Scheitern des Facebook-Gesetzes

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kauder warnt vor Scheitern des Facebook-Gesetzes

Die Bundesregierung steht mit ihrem Gesetz gegen Hass im Internet unter erheblichem Zeitdruck. Unions-Fraktionschef Kauder macht dafür Justizminister Maas verantwortlich. Das Vorhaben findet er aber dennoch richtig.

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